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Bericht aus der Gemeindevertretung am 22.10.2020

Okt 29, 2020
admin
Bürgerhaushalt

In der Gemeindevertretersitzung am 22.10.2020 wurden erstmals die Anregungen der Bürger zum Haushalt behandelt. Die Offensive begrüßt, dass den Schauenburger Bürgern Gelegenheit gegeben wird, bei der Aufstellung des Haushaltes Vorschläge zu machen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir hoffen, dass in den nächsten Jahren das Verfahren mit Bürgereingaben optimiert wird. Und wir bitten an dieser Stelle die Bürger um Verständnis, dass nicht alle ihre Eingaben unmittelbar in den aktuellen Haushalt einfließen können. Einiges muss überprüft werden, es müssen Kosten ermittelt werden oder Vorschläge werden z.B. an die Ortsbeiräte oder den Abwasserverband verwiesen. Aber sie können sicher sein, dass wir uns mit ihren Eingaben beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden.

Einige Vorschläge wurden aber auch abgelehnt, wie z. B. die Anregung, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Damit hatte sich die Gemeindevertretung vor ca. 2 Jahren ausführlich beschäftigt. Man hatte sich damals die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es wurde auch mit den Stimmen der Offensive mehrheitlich klar entschieden, dass die Straßenbeiträge beibehalten werden.

Antrag Offensive: „Annahme von Grünschnitt“

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde sich mit einem Antrag der Offensive bezüglich der Annahme und Zwischenlagerung von Gras-, Baum- und Heckenschnitt im hiesigen Bereich beschäftigt. Es soll geprüft werden, unter welchen Umständen dieser Schnittabfall gesammelt und entsorgt wird. Damit könnte am Ende auch vermieden werden, dass der Schnittabfall illegal im Wald landet. Dieses sinnvolle Anliegen wurde mit großer Mehrheit zur Prüfung der Umsetzung an den Gemeindevorstand verwiesen.

Kita-Erweitrung in Elgershausen

Beim letzten Tagesordnungspunkt, der Erweiterung der Schauenburger Kindertagesstätten, wurde dann sehr kontrovers diskutiert. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Kitaplätzen ist davon auszugehen, dass die Gemeinde spätestens um Jahr 2022 keine freien Kitaplätze mehr zur Verfügung haben wird. Abzustimmen war über einen Kindergartenneubau im Bereich Elgershausen, Altenritter Straße oder einen Anbau an den Kindergarten Hirzsteinzwerge. Ein Neubau bzw. die Umgestaltung des Kleinen Bär in Elgershausen ist aufgrund der Aussagen des Grundstückseigentümers keine mögliche Option mehr.

Im ersten Redebeitrag der CDU sprach sich der Redner für einen Kindergartenneubau aus. Hinsichtlich der kostengünstigeren Anbaulösung, die zweigeschossig ausfallen wird, führte er den Brandschutz an und beschrieb in seiner polemischen Rede ein Schreckensszenario, als ob ein zweigeschossiger Kindergarten die Wurzel allen Übels sei. Im zweiten Redebeitrag der CDU jedoch sprach sich dann ein anderer Redner für die zweigeschossige Anbaulösung des Kindergartens aus. Eine Neubauplanung sollte perspektivisch an einem Ortkernnäheren Standort stattfinden.

Die Offensive hat in dieser Frage eine sehr klare Linie. Wir haben uns für die Anbauvariante an den Kindergarten Hirzsteinzwerge entschieden, weil bei dieser Variante Einsparungen im Millionenbereich vorliegen. In wenigen Jahren muss der Kindergarten Kleiner Bär an der Grundschule Elgershausen schließen und dann steht ein weiterer Kindergartenneubau im Raum. Wir meinen, dass wir der Kommune auch in Zukunft einen finanziellen Spielraum lassen müssen. Das tun wir am besten, indem wir schon heute verantwortungsvoll mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen.