offensive, schauenburg, offensive-schauenburg, gemeinde, kommune, kommunalpolitik, gemeindepolitik, verein,

Bericht Gemeindevertretersitzung vom 09.05.2019 –
„Abschaffung der Straßenbeiträge“

Mai 31, 2019
admin
Abschaffung der Straßenbeiträge
– Bericht der Siztung der Gemeindevertretung vom 09.05.2019 zum

In dieser Gemeindevertretersitzung ging es um die Abschaffung der Straßenbeiträge. Auch die Fraktion der Offensive hatte sich fraktionsintern mehrfach hierüber Gedanken gemacht. Sicher wäre es besser, wenn die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Sicher wäre es auch gerechter, wenn alle Bürger hierfür bezahlen.
Aber die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette, ganz unten. Und die Kommunen müssen uns das auch leisten können.

Die Diskussion hinsichtlich der Straßenbeiträge wurde doch zur Landtagswahl letztes Jahr forciert. Also ein landespolitisches Thema. Aber entschieden werden und vor allen Dingen bezahlt werden soll es auf der kommunalen Ebene, also ganz unten. Wie immer also. Oben wird thematisiert, bezahlt werden soll aber unten.

Straßenbeiträge, wie sie hier in Schauenburg aktuell erhoben werden, gründen sich auf eine seit Jahren bestehende Satzung. Und wenn die aufgehoben wird, entsteht ein finanzielles Loch in Höhe von ca. 400.000, – €. Und das müssen wir als Kommune stopfen. Und da erhalten wir von Keinem Hilfe.

Woher bezieht eine Kommune ihre Einnahmen. Neben den lediglich kostendeckenden Gebühren nur aus den Zuweisungen und den kommunalen Steuern, das sind Spielapparatesteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Mehr ist nicht.

Hier in Schauenburg haben wir die Spielapparatesteuer und Hundesteuer voll ausgereizt. Die Gewerbesteuer haben wir vor 2 Jahren erhöhen müssen und die Grundsteuer seit 2012 schon fünfmal. Und wir prophezeien, dass die Gemeinde in naher Zukunft wieder gezwungen sein wird, auf Steuererhöhungen zurückzugreifen, wenn man sich die Situation im Landkreis und die Situation der Zuweisungen so anschaut.

Wir in Schauenburg haben eben nicht die finanziellen Ressourcen. Und wir haben auch nicht eine solche Gestaltungsmöglichkeit, wie das Land. Die sind da freier und können wie z.B. beim kommunalen Investitionsprogramm 90 % der Zinsen und Tilgung aus diesem Programm übernehmen, aber 100 % der Schulden bei den Kommunen verbuchen.

Wir hatten also zu entscheiden, ob die Straßenbeitragssatzung beibehalten oder abschafft wird.

Als Alternative kamen die sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträge in Betracht. Nachdem wir uns aber hier in einer interfraktionellen Sitzung den Rat eines Fachmanns für Verwaltungsrecht eingeholt hatten, wurden schnell klar, dass dieses Modell für Schauenburg nicht praktikabel ist.

Mit entscheidend war aber auch die Änderung des kommunalen Abgaberechtes. So ist es jetzt möglich, dass eine Ratenzahlung bis zu 20 Jahren vereinbart werden kann. Diese Möglichkeit, die Gebühren in Raten bis zu 20 Jahren zu bezahlen, mildert die Härtefälle.

Aber auch hier ist zu beachten, dass dies zu Mindereinnahmen für die Gemeinde führt, die finanziell ausgeglichen werden müssen. Diese Mindereinnahmen werden wohl zum größten Teil durch Kredite finanziert werden. Das wiederum belastet den Schuldenstand der Gemeinde.

An dieser Stelle stellt sich doch die Frage, warum bei sprudelnden Steuereinnahmen in den letzten Jahren die finanzielle Ausstattung der Kommunen so schlecht ist? Warum werden die Kommunen durch das Land nicht ausreichend finanziert? In der Gemeindevertretung sitzen doch auch Parteien, die im Bund und Land vertreten sind. Warum werden die berechtigten Forderungen der Kommunen auf angemessene Finanzierung ignoriert? Warum machen die etablierten Parteien nicht Druck auf die Landesregierung? Fragen, die wir leider nicht beantworten können.

Fazit:

Aufgrund unserer angespannten Finanzlage haben wir von der Offensive nicht für die Abschaffung der Straßenbeiträge gestimmt. Nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil es sich die Kommune einfach nicht leisten kann.

No comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.