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Bericht von der Gemeindevertretung am 20.02.2020

Mrz 02, 2020
admin
Sozialer Wohnungsbau

In der Sitzung der wurde das Thema „Sozialer Wohnungsbau in Schauenburg“ durch eine Anfrage der Offensive thematisiert. Bürgermeister Plätzer erläuterte auf unsere Anfrage hin, dass es in Schauenburg 17 Sozialwohnungen gibt. Bis 2027 werden insgesamt 4 dieser Sozialwohnungen ihre Mietpreisbindung verlieren. Auf Zusatzfragen der CDU-Fraktion erläuterte der Bürgermeister, dass für Schauenburg ein Bedarf von 15 Sozialwohnungen besteht. Der Bürgermeister führt weiterhin aus, dass im Bereich Stadt und Landkreis Kassel ein Bedarf von gut 20.000 Wohneinheiten besteht. Die Offensive wird daher zukünftig darauf achten, dass der Sozialer Wohnungsbau in Schauenburg nicht vernachlässigt wird.

Innenbereich Elgershausen

Einem Antrag der Offensive hinsichtlich des Bebauungsplanes „Innenbereich Elgershausen“ stimmte die Gemeindevertretung zu. Durch den Antrag wurde beschlossen, dass ein Konzept hinsichtlich der planerischen Ordnung erstellt und umgesetzt werden soll. Hierzu soll die Universität Kassel beteiligt werden.

Einwegplastik in öffentlichen Einrichtungen

Ein gemeinsamer Antrag der Offensive und Bündnis 90/Die Grünen fand auch eine große Mehrheit. Die Verwendung von Plastik-Einwegflaschen und Getränkedosen sowie Plastik-Einweggeschirr- und Besteck ist allen gemeindlichen Einrichtungen nicht mehr erlaubt.

Satzung der Spielapparatesteuer

Ein weiteres Thema war die Neufassung der Satzung der Spielapparatesteuer. Hier machte die Offensive deutlich, dass sie seit 2011 dafür plädiert hat, dass in Schauenburg die Steuer nach Vorbild der Landeshauptstadt Wiesbaden auf 20 % der Bruttokasse festgeschrieben werden sollte. Eine Erhöhung wurde von CDU und SPD und der damals im Parlament vertretenden FWG -teilweise mit abenteuerlichen Argumentationen- vehement verhindert, die sich alle im Nachhinein alle als falsch oder nichtzutreffend erwiesen haben. Die so generierten Mehreinnahmen wären bei der Haushaltskonsolidierung mehr als hilfreich gewesen. Die Offensive mahnte die anderen Parteien an, sich zukünftig einer notwendigen Steuererhöhung nicht zu verschließen.

Doppelhaushalt 21/22

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die geplante Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022. Da nächstes Jahr Kommunalwahlen stattfinden, wies die Offensive darauf hin, dass mit der Aufstellung eines solchen Doppelhaushaltes die Rechte der neu gewählten Gemeindevertretung beschnitten würden und lehnte mehrheitlich diesen Antrag ab.

Planungsbeirat für Siedlungswesen

Einer Gründung eines Planungsbeirates für Siedlungswesen stimmte die Offensive zu, machte aber deutlich, dass dieser Planungsbeirat nur ein erster Schritt in Richtung einer nachhaltigen Gemeindeentwicklungsplanung sein kann. Im Planungsbeirat sollen nach dem Stärkeverhältnis in der Gemeindevertretung Politiker aller Fraktionen vertreten sein.

Die Offensive machte deutlich, dass auch die BürgerInnen in die Planungen mit eingebunden werden müssen.

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