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Bericht zur letzten Gemeindevertretersitzung

Sep 08, 2017
admin
Petition

Das Parlament hat die eingereichte Petition zur Kenntnis genommen. In dieser Petition ging es um die Forderung, die Steuererhöhungen rückgängig zu machen. Die Offensive steht zu diesem Beschluss, da nur so die vom Land Hessen geforderte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Leider ist die Kommune das schwächste Glied in der „Finanzkette“ Deutschlands und muss für viele Entscheidungen des Bundes und Landes einstehen, ohne dabei finanziell entschädigt zu werden.

Jedoch ist für uns klar, dass wir die Proteste der Unterzeichner ernst nehmen müssen. Es müssen Formen gefunden werden, wie man die Schauenburger Bevölkerung rechtzeitig bei der Willensbildung einbinden kann. Daher haben wir an der Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2014 erinnert, in dem einstimmig beschlossen wurde, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, Vorschläge zum Haushalt einzubringen. Diese Vorschläge sollen dann von der Verwaltung geprüft werden und den Fraktionen vorgelegt werden.

Wir erhoffen uns von diesem Bürgerhaushalt wichtige Impulse für die Stärkung der Demokratie in Schauenburg.

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