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Die Offensive informiert:
Hintergrund zur kommunalen Steuerpolitik

Jun 30, 2017
admin

Herzenssache Schauenburg…

…reden wir drüber!

Die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer hier in Schauenburg führt immer noch zu erheblichen Diskussionen in der Gemeinde. Einige Gewerbetreibende halten die Erhöhung der Gewerbesteuer von einem Hebesatz von 400 % auf einen Hebesatz auf 470 % für zu hoch. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B von 450 % Hebesatz auf 560 % Hebesatz steht in der Kritik. Deshalb wurde diese Thematik am 20.06.2017 in der HNA öffentlich gemacht.

Die Fraktion der Offensive begrüßt den Umstand ausdrücklich, hiermit in die Öffentlichkeit zu gehen. In der Bewertung werden aber unterschiedliche Sichtweisen deutlich und müssen daher aufgezeigt werden. Wir meinen, nur so funktioniert Demokratie.

Was sind die Fakten, die zur Erhöhung führten?

Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass aufgrund des Bürgerentscheides zur Schuldenbremse im Jahre 2011 die Gemeinde Schauenburg bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Gleichzeitig wurde aber 2016 festgelegt, dass die Kreis- und Schulumlage um 366.000,00 € erhöht wird und bei den Kindergärten musste die Gemeinde ca. 300.000,– € für drei neue U 3-Kindergartengruppen zusätzlich aufbringen. Die Bundesregierung hat den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen. Die Kommunen müssen entsprechende Plätze zur Verfügung stellen, werden aber bei der Finanzierung dieser Plätze allein gelassen.

Diese relativ kurzfristig entstandenen zusätzlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 654.000,00 € mussten durch die Gemeinde gegenfinanziert werden. Der ursprüngliche Plan der ehemaligen Bürgermeisterin Gimmler, lediglich die Grundsteuer B (Hausbesitzer) von 450 % Hebesatz auf 720 % Hebesatz zu erhöhen, fand richtigerweise im Gemeindevorstand keine Mehrheit. Durch den Gemeindevorstand wurden daher die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer maßvoll erhöht und somit die Erhöhung auf mehrere Schultern verteilt. Diese Vorgehensweise fand in der Gemeindevertretung die Mehrheit der Fraktionen von SPD, Offensive, Die Grünen und Die Linke. Lediglich die CDU verweigerte sich.

Woher erhält die Gemeinde ihre Einnahmen?

Im Wesentlichen bekommt die Gemeinde ihre Einnahmen aus den Zuweisungen des Landes und aus den kommunalen Steuern und Gebühren. Hiesige kommunale Steuern sind die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer. Bettensteuer, Pferdesteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungssteuer werden hier in Schauenburg nicht erhoben.

Wie oft wurden die Steuern in Schauenburg seit 2010 erhöht?

Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) wurde seit 2010 in vier Schritten von 330 % Hebesatz auf nun 600 % Hebesatz erhöht. Die Grundsteuer B (Hausbesitzer) wurde seit 2010 in vier Schritten von 320 % Hebesatz auf nun 560 % Hebesatz erhöht. Die Gewerbesteuer wurde seit 2010 in drei Schritten von 370 % Hebesatz auf nun 470 % Hebesatz erhöht. Die Sätze der Hundesteuer wurden 2014 erhöht und die Spielapparatesteuer wurde auf Betreiben der Offensive im Jahre 2017 erhöht. Bei den beiden letztgenannten Gemeindesteuern sind die Sätze so hoch, dass eine weitere Erhöhung momentan nicht in Betracht kommt.

Wer partizipiert von diesen Gemeindesteuern?

Wenn man den Begriff Gemeindesteuern hört, könnte man meinen, dass diese Steuern allein der Gemeinde zugutekommen. Das ist aber nicht der Fall. Der Landkreis und das Land Hessen verdienen hier kräftig mit.

Durch Landesrecht (§ 12 FAG/Finanzausgleichgesetz) wird die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von aktuell 357 % und bei der Grundsteuer bis zu einem Hebesatz von 365 % (Grundsteuer B) und bis zu einem Hebesatz von 332 % (Grundsteuer A) auf die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreis- und Schulumlage angerechnet. Das heißt, die Erlöse aus der Schauenburger Gewerbe- und Grundsteuer werden bis zu diesen Sätzen bei den Schlüsselzuweisungen (die werden weniger) und der Kreis- und Schulumlage (die werden mehr) angerechnet. Lediglich der Rest verbleibt der Gemeinde.

Gebühren zur Deckung von Haushaltslöchern

Gebühren, die die Gemeinde erhebt, sollen grundsätzlich nur Kostendeckend erhoben werden. Gewinne sollten hierbei nicht gemacht werden und das ist auch richtig. Daher sollten Gebühren regelmäßig überarbeitet werden.

Noch ein Wort zu den Kindergartengebühren. Die Kindergärten können nicht kostendeckend durch Gebühren finanziert werden. Sie sind immer ein Zuschussgeschäft. Die Offensive meint, es wäre wünschenswert, dass Kindergärten gebührenfrei genutzt werden können. Davon sind wir in Schauenburg aber noch meilenweit entfernt.

Die Kindergartengebühren wurden in Schauenburg letztmalig 2014 erhöht. So muss man aktuell für die Betreuung eines Kindes bis 14.00 Uhr mit Mittagessen 259,00 € pro Monat bezahlen. Vor der Erhöhung waren das nur 229,00 €. Diese Erhöhung geht also voll zu Lasten der Eltern und beträgt 360,00 € mehr im Jahr.

Fazit

Seit 2010 wird durch die Gemeindevertretung am Haushaltssicherungskonzept gearbeitet und es wird kontinuierlich fortgeschrieben. Kurzfristig können aber durch strukturelle Veränderungen keine Mittel generiert werden.

Wir haben dieser Steuererhöhung nicht leichtfertig zugestimmt, wer stimmt schon gerne für Steuererhöhungen. Die Fraktion der Offensive legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Belastung der Schauenburger Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen gerecht gestaltet werden muss. Es gilt, die Belastungen auf viele Schultern zu verteilen.

Die durch die Hessische Landesregierung verantwortliche Unterfinanzierung der Hessischen Kommunen liegt nicht im Verantwortungsbereich der Schauenburger Gemeindevertreter.

Und neben dieser Unterfinanzierung werden wir bei unseren Gemeindesteuern durch die Landesregierung auch noch erheblich abkassiert. Die Bemessungsgrundlage wurde durch die Landesregierung 2016 nochmals kräftig erhöht. Bei der Gewerbesteuer von 310 % Hebesatz auf aktuell 357 % Hebesatz und bei der Grundsteuer von jeweils 220 % auf Grundsteuer A: 332 % und Grundsteuer B: 365 %. Das sind Mittel, die der Gemeinde fehlen.

Wenn den Kommunen neue Aufgaben wie z. B. die U 3-Kindergartenbetreuung durch Bundesregierung und Landesregierung auferlegt werden, dann sollten den Kommunen auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Denn wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen. Das wäre gerecht.

Mehr Informationen

Wie wirkt sich die Grundsteueranhebung aus? Wer erhebt sie? Lesen Sie dazu einen kurzen Beitrag mit Informationen zur Grundsteuer.

Bei Interesse zur Gewerbesteuer lesen Sie den Beitrag mit Beispielrechnung.

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