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Offensive für Erhöhung der Spielapparatesteuer

Jul 02, 2015
admin

Die Offensive brachte den Antrag in die Gemeindevertretung ein, die Spielapparatesteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 20 v.H. der Bruttokasse (bisher 12 v. H.) zu erhöhen. Diese Erhöhung würde zu einer jährlichen Mehreinnahme von 100.000 Euro führen.
Um das Haushaltsdefizit der Gemeinde Schauenburg zu verringern, hält es die Fraktion der Offensive für notwendig, nicht nur allein den Schauenburger Bürgern erhebliche finanzielle Mehrbelastungen abzufordern. Gerade bei den gesellschaftspolitisch sehr umstrittenen Spielhallen sind noch Möglichkeiten der steuerlichen Abschöpfung vorhanden.

Die Fraktion der Offensive orientiert sich hierbei an der gültigen Spielapparatesteuersatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden aus dem Jahre 2010. Wir halten es gerade in diesen Zeiten für notwendig, angemessen und vertretbar, eine Erhöhung in der vorgelegten Form durchzuführen.
Leider konnte sich das Parlament nur zu einer Erhöhung auf 15 v.H. der Bruttokosten einigen. Dadurch kommt es höchstens zu einer Einnahmenerhöhung von 37.500 Euro.

Es ist für uns nicht verständlich, wie man als Kommune in Zeiten finanzieller Not auf die Einnahme von 62.500 Euro verzichten kann. Gleichzeitig werden aber Steuern (Grund-, Gewerbesteuer und Kindergartengebühren) für die Bürgerinnen und Bürger drastisch erhöht.

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