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Offensive gegen Abschaffung der Ortsbeiräte

Jul 02, 2015
admin

Erneut wurde über die Abschaffung der Ortsbeiräte debattiert. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde sollten die Ortsbeiräte abgeschafft werden, um pro Jahr 7000 Euro zu sparen.
Die Offensive hat sich – wie auch schon bei der Abstimmung vor 3 Jahren – gegen die Abschaffung ausgesprochen. Gerade bei den Ortsbeiräten besteht die Möglichkeit, sich mit den Belangen im persönlichen Umfeld auseinanderzusetzen. Die Mitglieder der Ortsbeiräte sind der erste Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die Ortsbeiräte formal kein Beschlussrecht haben, hat sich in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, dass durch Gespräche und Initiativen im Ortsbeirat mehrere Sachverhalte geklärt und verbessert werden konnten.

Auch hier sind wir der Meinung, dass finanzielle Gründe kein Grund für die Abschaffung einer politischen Institution sein dürfen.

Nach langer Debatte entschied sich das Parlament erneut für die Beibehaltung der Ortsbeiräte. Lediglich die CDU- und der SPD-Fraktionsvorsitzende stimmten für die Abschaffung. Damit sind die Gegner der Ortsbeiräte (auch Frau Gimmler) bereits zum zweiten Mal binnen drei Jahren mit diesem Antrag gescheitert.

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