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Offensive gegen Reduzierung der Gemeindevertreter

Jul 02, 2015
admin

In der Gemeindevertretersitzung am 17.09.2014 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über die Reduzierung der Gemeindevertretung zur nächsten Kommunalwahl 2016 von derzeit 37 auf dann 31 Gemeindevertreter debattiert.

Die Fraktion der Offensive hat die vom Gemeindevorstand eingebrachte Beschlussvorlage abgelehnt und im Ergebnis schließlich auch Erfolg gehabt. Für die Reduzierung der Gemeindevertretung fehlte die erforderliche 2/3 Mehrheit von 25 Stimmen.

Zur Begründung führten die Vertreter der Offensive in mehreren Redebeiträgen aus, dass die beantragten organisatorischen Maßnahmen in Zeiten zurückgehender Wahlbeteiligung bzw. allgemeiner Politik- und Parteiverdrossenheit ein denkbar schlechtes Signal an die Bevölkerung seien. Zur Erhaltung und Stärkung der kommunalen Demokratierechte sollten die bestehenden Regelungen unbedingt beibehalten werden. Auch muss sichergestellt werden, dass alle Ortsteile mit mehreren Mandatsträgern im Parlament vertreten sind.

Besonders problematisch sei es, wenn die Reduzierung bzw. Abschaffung auch noch mit Einsparungen im Hinblick auf den Haushalt begründet werden. Hierfür fehle jede sachliche Grundlage. Denn Fragen zur Berechnung der geplanten Einsparungen (genannt wurden jeweils 8.000,00 EUR) konnten trotz wiederholter Nachfragen nicht annähernd plausibel beantwortet werden.

Lediglich die Offensive stimmte gegen die Reduzierung. Alle anderen Fraktionen stimmten zu – Die Linke enthielt sich der Stimme.

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