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Stellungnahme zur Grundsteuererhöhung

Mai 30, 2017
admin

Steuererhöhungen will eigentlich keiner…

…aber manchmal hat man keine andere Wahl.

In der Gemeindevertretersitzung am 27.04.2017 wurde der Haushalt der Gemeinde verabschiedet. Das Problem war, dass die Gemeinde ein aktuelles Haushaltsdefizit von 743.060,- € hat. Deshalb sollte man zunächst die Ursachen für das Defizit aufzeigen.

Hierbei ist anzumerken, dass die Hessische Landesregierung entschieden hat, dass die Gemeinde Schauenburg bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Der Haushalt sollte nach Vorgaben der Landesregierung sogar einen Überschuss bilanzieren. Trotz dieser Vorgaben weist der aktuelle Schauenburger Haushalt aber ein Defizit von ca. 80.000,00 € auf, dieses Defizit muss noch durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Gleichzeitig wurden aber festgelegt, dass die Kreis- und Schulumlage um 366.000,00 € erhöht wird, dieser Posten schlägt bei der Gemeinde als Minus zu buche. Auf diese Erhöhung hatte die Gemeinde überhaupt keinen Einfluss.

Ein weiterer Kostenfaktor sind die Kindergärten. Hier musste die Gemeinde ca. 300.000,- € an Sach- und Personalkosten für zwei U 3 Gruppen in Elgershausen und einer 5. Gruppe in Hoof zusätzlich aufbringen, da wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Die Bundesregierung hat den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen. Die Kommunen müssen entsprechende Plätze zur Verfügung stellen. Bei der Finanzierung werden aber die Kommunen durch die Bundesregierung und durch die Landesregierung allein gelassen.

Geplant war ursprünglich auf Vorschlag der Bürgermeisterin Gimmler, nur die Grundsteuer von 450 % auf 720 % zu erhöhen. Das hätte dann nur die Hausbesitzer betroffen und fand aber im Gemeindevorstand keine Mehrheit.

Damit der Defizitbetrag von ca. 743.060,- € gegenfinanziert werden kann, hat der Gemeindevorstand (übrigens mit Bürgermeisterin Gimmler) vorgeschlagen, die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Betriebe) von 550% auf 600 % Hebesatz zu erhöhen. Das ergibt eine Mehreinnahme von 5.500,- €. Weiterhin wurde die Grundsteuer B (Hausbesitzer) von 450 % auf 560 % Hebesatz erhöht, das ergibt eine Mehreinnahme von 334.000,- €. Schließlich soll die Gewerbesteuer von 400 % auf 470 % Hebesatz erhöht werden, das ergibt eine Mehreinnahme von 315.000,- €. Hierdurch konnte es zu einer Einnahmeverbesserung von ca. 654.500,- € kommen. Ursprünglich war geplant, nur die Grundsteuer von 450 % auf 720 % zu erhöhen. Das hätte dann nur die Hausbesitzer betroffen.

Die CDU machte dann kurz vor Toresschluss (am 24.04.2017) den wenig durchdachten Vorschlag, per Rasenmäherprinzip den Haushalt generell um 2 % zu kürzen, damit die Grundsteuer B nur auf 500 % und die Gewerbesteuer auf 420 % erhöht werden muss. Sicherlich könnte man darüber heftig diskutieren, dass man durch Verschieben von Investitionen diese vorgeschlagene Steuererhöhung leicht abmildern könnte. Hierfür hätte aber der Haushalt in wesentlichen Teilen vollkommen neu aufgestellt werden müssen und zwar in den nächsten Tagen, damit vor dem 1. Juli diese Erhöhungen in Kraft treten könnten. Außerdem beträfe dies nur die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, die mit lediglich 7 % des Haushaltsvolumens beziffert werden. Wir hielten das von Anfang an für unrealistisch. Das hat dann auch die CDU eingesehen und diesen Antrag zurückgezogen.

Die Gemeinde läuft aber in Gefahr, dass sie unter vorläufiger Haushaltsführung der Kommunalaufsicht gerät, wenn dieser Haushalt nicht ausgeglichen gestaltet wird. Das hätte dann zur Konsequenz, dass wir dann hier in Schauenburg keine Investitionen mehr tätigen können, d.h. es können z. B. keine Straßen saniert werden und es kann auch keine Kanalerneuerung stattfinden. Wir reparieren nur.

Deshalb hat sich für die Offensive die Frage gestellt, was erzielt man für eine Wirkung, wenn man dem Haushalt nicht zustimmt und die Kommune auf den Weg in die Vorläufige Haushaltsführung unter Kommunalaufsicht schickt. Wir glauben, dass dies für die Gemeinde nur Nachteile hätte.

Die finanzielle Situation ist doch bei vielen Landkreisgemeinden gleich. Wir meinen, die Landkreiskommunen sollten gemeinsam gegen die Landesregierung vorgehen, damit die finanzielle Ausstattung der Kommunen gerechter wird und Aufgaben wie die zusätzliche Kindergärtenplätze auch vollständig durch Bund und Land finanziert werden. Hier sollte man auch einmal ins Auge fassen, was passieren würde, wenn sich viele Kommunen unter Kommunalaufsicht und vorläufige Haushaltsführung begeben. Dann würde in vielen Kommunen keine Investitionen (keine Straßensanierung und keine Kanalerneuerung) stattfinden. Das würde die lokale Bauwirtschaft sicherlich merken. Und nicht nur die Bauwirtschaft, da das Verbot von Investitionen ja auch andere Bereiche betrifft.

Aus all den vorgenannten Gründen hat die Fraktion der Offensive diesem Haushalt und somit auch den vorgenannten Steuererhöhungen zugestimmt. Dazu stehen wir.

Wie wirkt sich die Grundsteueranhebung aus? Wer erhebt sie? Lesen Sie dazu einen kurzen Beitrag mit Informationen zur Grundsteuer.

[etwas im Wortlaut editiert am 08.06.'17]

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