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Kommunalwahl 2021Programm

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Finanzen

Der Haushalt entscheidet im Wesentlichen über den finanziellen Handlungsspielraum der Kommune. Hier werden wir darauf achten, dass die Haushalte ausgeglichen sind und die Neuverschuldung mit Augenmaß betrieben wird.

In der Parlamentsarbeit versuchen wir, andere Parteien durch sachliche Argumente von unseren Ideen zu überzeugen wie z. B bei der Spielapparatesteuer, die der Gemeinde enorme zusätzliche Einnahmen verschaffte. Auch unseren Hinweisen auf die zu hohen Kassenkredite und die Notwendigkeit diese zu reduzieren, ist die Gemeindevertretung und die Verwaltung gefolgt. Dies wurde letztlich mit einem Investitionszuschuss von ca. 2.5 Mio. Euro belohnt.

Die Offensive steht dafür, dass in Schauenburg die kommunalen Steuern und Gebühren weiterhin gerecht gestaltet und somit die Belastungen auf mehrere Schultern verteilt werden. Das ist uns besonders wichtig.

Umwelt

Ökologischer Umbau der Kommune – Ökologische Projekte fördern

Die Offensive unterstützte schon in den vergangenen Legislaturperioden den sinnvollen Ausbau von Wind- und Solarenergie. Die Förderungen dezentraler Energiegewinnung sowie eine Wasserversorgung unter ökologischen Gesichtspunkten steht im Fokus unserer zukünftigen Politik. Eine Privatisierung der gemeindlichen Wasserversorgung wird es mit der Offensive nicht geben. Projekte für den ökologischen Umbau der Kommune sollten im Kleinen gestartet werden, z.B. Projekte, um Plastikmüll zu verringern, um Wasser zu sparen oder Richtlinien zur Gestaltung von Gärten, um Steinwüsten zu vermeiden. Im Rahmen der Gestaltung von neuen Bebauungsplänen sollten Projekte wie Blockheizwerke, weitere Förderung der Fotovoltaik und energetische Beratung in Betracht gezogen werden. Auch sollte die Schaffung weiterer Ladestationen für E-Autos forciert werden.

Kindergarten & Grundschule

Ausreichende Kita Plätze sind im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar. Auch zukünftig werden wir ein Augenmerk auf eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Kitaplätze in den Ortsteilen haben. Auch die Errichtung eines Waldkindergartens oder eines Kindergartens mit ähnlicher Struktur sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Aber es gilt auch, das Betreuungsangebot der Grundschulkinder in dieser Kommune zu verbessern. Hier sollte die Kommune in Zusammenarbeit mit dem Landkreis federführend agieren.

Die Entwicklung eines Ganztagsbetreuungskonzept im Hinblick auf das Projekt der Bundesregierung „Grundschulganztag 2025“ sollte eine flexibel gestaltete Betreuung der Schulkinder mit pädagogisch sinnvoller Hausaufgabenbetreuung enthalten. Flexibel gestaltete Verträge hinsichtlich Mittagessen und Betreuung sollten in Schauenburg Standard sein. Knebelverträge mit der Kommune hinsichtlich Betreuungszeiten und Mittagessen darf es nicht mehr geben.

Im Hinblick auf den Bau einer neuen Kindertagesstätte sollte man ein Familienzentrum in Betracht ziehen und auch auf eine flexible Nutzung je nach Bedarf achten.

Familien und Generationengerechtigkeit

Familien spielen in einer funktionierenden Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Ihre Mitglieder übernehmen jahrelang Verantwortung füreinander und oft noch darüber hinaus für weitere Teile der Gesellschaft (Vereine!). Werte wie Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme oder Solidarität werden für die meisten Kinder dort vorgelebt und damit erlernt. Familien stellen oft noch den einzigen Anker dar in „stürmischen Zeiten“ des Lebens.

Ein wichtiger neuer Gedanke in diesem Zusammenhang ist die Förderung von Mehrgenerationenhäuser. Als Vorbild dient dabei ein Haus, dass nach dem Typus des bäuerlichen Haushalts oder der Handwerkerfamilie in früherer Zeit – drei Generationen ein gemeinsames Dach bot: Großeltern, Eltern und Kindern. Hier war man füreinander da und versorgte sich wechselseitig. Pflege für nicht mehr arbeitsfähige Familienmitglieder gehörte im Bedarfsfall mit dazu. Diese Idee der gegenseitigen Unterstützung wird für das Konzept Mehrgenerationenhaus übernommen. Anders aber als früher steht ein solches Haus heutiger Prägung allen Menschen im Ort offen und zwar unabhängig von der Herkunft. Die Häuser sollen zentrale Orte der Begegnung sein, die das aktive Miteinander der Generationen fördern, über gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. Die Jüngeren helfen Älteren und umgekehrt. Gemeinsame Projekte lassen sich so erfolgreich verwirklichen. Die unbekümmerten Ideen und Visionen der Jüngeren sollten sich mit den Erfahrungen der Älteren gut verknüpfen lassen. In vielen Lebenslagen kann so ein Gewinn für alle entstehen.

Alles gute und wichtige Gründe, sich für eine familien- und generationengerechte Gemeinde einzusetzen, um so alle Generationen innovativ und wirkungsvoll zu unterstützen.

Wie wäre es z. B. ein „lokales Bündnis für Familien“ zu schließen? Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen (Vertreter von Politik, Jugendpflege, Hochschule, Schule, Vereine, Kirchen, Verbände etc.) könnten sich daran beteiligen und engagieren. Im Ergebnis könnte Schauenburg dann tatsächlich eine familienfreundliche Gemeinde sein. Nur auf den Weg gebracht werden muss auch ein solches Vorhaben…

Gemeindeentwicklung

Die lokale Entwicklung unserer Gemeinde ist uns nach wie vor ein besonderes Anliegen. Die ursprüngliche Planung Schauenburg 2010 wurde bisher nur in Teilen verwirklicht. Die Aktualisie¬rung dieses positiven Ansatzes kommunaler Planung ist aber dringend geboten, um eine zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung mit den Schwerpunkten Verkehrsplanung, Gewerbeansiedlung und örtliche Lebensqualität zu verwirklichen. Auch diese auf den ersten Blick sehr abstrakt wirkenden zentralen Handlungsfelder müssen über den Dialog mit den Bürgern dieser Gemeinde mit Leben erfüllt werden. Für das „In-Gang-setzen“ dieses Dialogs haben sich die Akteure der Offensive immer wieder besonders engagiert. Im Ergebnis bisher leider mit wenig Erfolg. Wir werden jedoch in Zukunft nicht müde werden, dieses Thema immer wieder auf die aktuelle politische Agenda zu setzen. Dazu gehört auch die Belebung der einzelnen Ortskerne. Sie stehen für gemeindliches Zu¬sammenleben und örtliche Lebensqualität.

Die Gemeinde muss initiativ werden, um die innerörtliche Infrastruktur und damit die Ortskerne zu vitalisieren. Ein ganz wichtiger Faktor hierbei: Die Nahversorgung. Wir müssen uns fragen, wie kann insbesondere älteren Menschen ohne Auto der tägliche Bedarf an Nahrungsmitteln ermöglicht werden. Stichwort Daseinsvorsorge!

In der aktuellen Pandemiesituation verschärft sich die Lage der örtlichen Mitte zusehends. Der Internethandel boomt, die örtlichen Geschäfte und Gastronomiebetriebe schließen. Es wird immer lebloser und einsamer in diesen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dieses Problem müssen wir als Kommunalpolitiker sehr zeitnah angehen. Dazu gehört sicherlich nicht nur die Ansiedlung von Geschäften und Gewerbetreibenden. Der zunehmende Häuserleerstand und Häuserverfall muss im Rahmen der geplanten Gemeindeentwicklung thematisiert und gestoppt werden. Anzustreben sind kommunale Sanierungskonzepte und generationsübergreifende, familenfreundliche Wohnprojekte.

Kultur

Kommunale Kulturpolitik ist die Pflege der lokalen Kulturszene, aber auch die Zuwendung und Öffnung zu neuen aktuellen Kulturprojekten. Mit unserem „Kettelclub-Revival-Event“ haben wir in den letzten Jahren neue Wege örtlicher Kultur beschritten und erfolgreich aufgezeigt, welche vielfältigen Möglichkeiten schon die Musikkultur bietet. Diese jährliche Veranstaltung ist inzwischen zu einem bekannten Schauenburger Meeting gereift, welches auch überregional viel Beachtung erfährt. Andere Kulturfelder (z.B. Kunst, Theater, Literatur) warten nur darauf, entdeckt zu werden.

Auch die Kulturschaffenden unserer Gemeinde müssen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihre Arbeit unterstützen. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, einen offenen Diskurs mit den Akteuren in den Vereinen und dem Publikum herzustellen. Denn nur so können die unterschiedlichen Interessen und Probleme sachgerecht gelöst und koordiniert werden.

In diesem Zusammenhang ist uns wichtig, ausdrücklich festzustellen: Die Privatisierung von gemeindlichen Einrichtungen lehnen wir strikt ab. Diese Gebäude sind mit Steuergeldern finanziert worden und dürfen nicht an private Investoren abgegeben werden. Örtliche Vereine müssen auch weiterhin einen kostengünstigen Zugang zu den gemeindlichen Einrichtungen haben. Diese müssen dringend mit einer modernen digitalen Veranstaltungstechnik (z. B. Beamer, Leinwand, Mikrofone, Lautsprecher, Netzwerk) ausgestattet werden. Diese Investitionen sind unbedingt notwendig, um attraktiver für Vermietungen jedweder Art (z. B. Tagungen, kulturelle und gewerbliche Events, Feiern) zu werden. Es liegt auf der Hand, dass sich diese Investitionen auch positiv auf die Gemeindekasse auswirken würden.

Sport & Vereine

Ein funktionierendes Vereinsleben ist für eine Gemeinde ein Segen. Neben Spiel, Spaß und Fitness vermitteln sie soziale Kontakte, die über alle Altersgruppen hinweg Menschen für eine gemeinsame Sache verbinden. Da die meisten von uns seit ihrer Kindheit in den verschiedensten Schauenburger Vereinen aktiv sind, ist uns eine zukunftsorientierte Vereinspolitik besonders wichtig. Die gelegentlich von anderen Parteien geforderte Einführung von Hallenbenutzungsgebühren und die Kürzung von Vereinszuschüssen halten wir in diesem Zusammenhang für wenig kreativ und geradezu kontraproduktiv. Die soziale Komponente der Vereinsarbeit wird durch solche Maßnahmen empfindlich gestört.

Unsere schnelllebige sich ständig im Umbruch befindende Gesellschaft verursacht bei vielen Menschen Zukunftsängste. Vereine können mit ihren vielfältigen Angeboten dazu beitragen, ihnen neues Selbstwertgefühl zu vermitteln. Deshalb gilt auch hier: Kreativität, Phantasie und Experimentierfreudigkeit sind das Lebenselixier einer sich ständig wandelnden Gesellschaft. Aber Wandel muss gestaltet werden. So auch in Schauenburg.

Unsere Sportlerinnen und Sportler müssen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihre Aktivitäten nachhaltig unterstützen. Sportplätze, Hallen und sonstige Einrichtungen, die für die Ausübung unerlässlich sind, müssen stets in einem tadellosen Zustand und allen regelmäßig zugänglich sei.

Verkehr

Im Rahmen der Ausweisung von Baugebieten sehen wir es als unverzichtbar an, dass eine auf Jahre vorausschauende Verkehrsplanung für die jeweiligen Baugebiete durchgeführt wird. Die Sanierung unseres Straßennetzes ist eine große Zukunftsaufgabe, die in vielfacher Hinsicht nicht unproblematisch ist. Die Ausgestaltung der vorhandenen als auch die Planung neuer Straßen hängen eng mit der Gemeindeentwicklung zusammen. Es sind aber nicht nur Fragen des Autoverkehrs zu klären, sondern insbesondere auch die der Fußgänger- und Radwegebereiche sowie der öffentliche Nahverkehr (Regio- bzw. Straßenbahn!?). Und das alles muss auch finanziert werden. Mit eigenen Mitteln nicht möglich. Also sind auch Land und Bund gefordert.